Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig. Nach herrschender Meinung steht diese grundsätzliche Erstattungsfähigkeit jedoch unter dem Vorbehalt, dass es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Auslagen handeln muss. Der daraus abzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung ist bei der Anwaltswahl mit der Folge zu beachten, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten sind, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat. Erfüllt der beauftragte Anwalt nicht das Kriterium der Gerichts- oder Mandantennähe, muss der Nachweis geführt werden, dass es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen ist, gerade diesen Anwalt zu beauftragen. Das ist dann der Fall, wenn der Anwalt über Spezialkenntnisse verfügt und das Mandat Fragen aus dem Fachgebiet aufwirft, so dass ein verständiger Beteiligter die Hinzuziehung eines solchen Anwalts für ratsam erachten durfte; ferner wird es als unzumutbar angesehen, bloß zum Zwecke der Kostenersparnis einen Anwaltswechsel zu vollziehen, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Nach diesen Maßstäben bejahte das Verwaltungsgericht Göttingen die Erstattung der vollen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der beklagten Gemeinde:

Zwar warf das Mandat nicht Fragen eines Fachgebiets auf, in dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten über besondere Spezialkenntnisse verfügt. Solche Kenntnisse macht der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu Unrecht unter Hinweis auf eine Tätigkeit als Kommentator des Standardkommentars zum Kommunalabgabenrecht geltend, denn der Streitfall entstammt dem anders gelagerten Rechtsgebiet der Grundsteuer ...

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