Der BGH, der Playboy und ein “Massenmörder”

Wie allgemeinhin bekannt ist, wird der Playboy vornehmlich, wenn nicht gar ausschließlich, wegen der darin zu findenden Interviews (z. B. dieses mit Ben Becker) und spannenden Berichterstattung (z. B. über Haijagden) gelesen.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die beklagten Bildagenturen auf Anfrage zwei Bildnisse an das Magazin “Playboy” weiter gegeben, das damit einen Artikel “Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders” bebildert hatte. Der Kläger, der darin nicht eingewilligt hatte, sah darin sein Recht am eigenen Bild verletzt.

Der BGH kam, wie er in seiner Pressemitteilung Nr. 235/10 vom 7.12.2010 berichtet (Urteile des VI. Zivilsenats – VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 vom selben Tage), zu dem Schluss, dass die Bildagenturen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen mussten:

“Der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Diese gewährleistet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört ...

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