Bildagenturen für die Presse

Bildagenturen müssen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen.

In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren betreiben die Beklagten Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bildnisse aus den fünfziger und sechziger Jahren an das Magazin “Playboy” weiter, das damit einen Artikel “Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders” bebilderte.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagten hätten die Fotos ohne seine hierzu erforderliche Einwilligung verbreitet und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Pressefreiheit berufen. Die Klagen waren darauf gerichtet, den Beklagten aufzugeben, die Weitergabe der Fotos zu unterlassen. Das erstinstanzlich mit den beiden Klagen befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihnen auf die Berufung des Klägers – mit Einschränkungen – stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und die Klagen abgewiesen:

Der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter dem Schutz der Pressefreiheit des Art ...

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