BGH: Keine Prüfpflicht für Bildagenturen vor der Bildweitergabe

Urheberrecht

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) entschieden, dass die quasi presseinterne Weitergabe von Fotos durch einen Betreiber eines Bildarchivs grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Inhaber der Bildagentur prüfen müsse, ob die Presseveröffentlichung, für welche ein Foto verwendet werden soll, rechtmäßig sei.

Nach Ansicht der Bundesrichter trage die Verantwortung für die Presseveröffentlichung alleine das veröffentlichende Presseorgan, das auch die Zulässigkeit der Verwendung der Fotos nach den §§ 22, 23 KunstUrhG zu prüfen habe.

Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1 S.2 GG) unterliege ...

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