BGH zur Kündigung eines Mietvertrages nach Wegfall eines Nießbrauchsrechts

Eigentümer einer Immobilie sind berechtigt, nach Wegfall eines sie belastenden Nießbrauchsrechts einen Mietvertrag zu kündigen, den noch der Nießbrauchsberechtigte zu seinen Lebzeiten mit einem Mieter abgeschlossen hat, auch wenn laut Mietvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht ausgeschlossen ist. Das entscheid der Bundesgerichtshof am 20.10.2010 für den Fall, dass die Eigentümer nicht personenidentisch mit den Erben des dann verstorbenen Nießbrauchsberechtigten sind (Az. XII ZR 25/09).

In dem Fall hatte die mittlerweile verstorbene Mutter eine Immobilie mit einem Café 1968 ihren vier Söhnen geschenkt und sich den Nießbrauch vorbehalten. Als Nießbrauchsberechtigte schloss sie 1991 in dem Mietvertrag mit den Mietern eines Cafés das ordentliche Kündigungsrecht aus ...

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