Androhung der Abschiebung

Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht mit der wohl herrschenden Auffassung davon aus, dass die Abschiebungsandrohung keine Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt und folgt insoweit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2009 – 18 A 2620/08, InfAuslR 2009, 232)), das unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage und anders als zum früheren Recht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls davon ausgeht, dass die Abschiebungsandrohung nach der dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegenden Konzeption nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt.

Dafür, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nur für die Vollstreckungsmaßnahme der Abschiebung und nicht bereits für die Abschiebungsandrohung vorliegen muss, spricht nun schon der Vergleich des Wortlauts des § 59 Abs. 1 AufenthG mit demjenigen des die Abschiebung regelnden § 58 Abs. 1 AufenthG. Weil die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nur in § 58 Abs. 1 AufenthG gefordert wird, liegt es nahe, dass es ihrer für die Abschiebungsandrohung nicht bedarf. Gesetzessystematische Überlegungen führen zu demselben Ergebnis. § 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sieht nämlich eine Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht in den dort aufgeführten drei Fallkonstellationen alternativ erst vor, wenn eine Ausreisefrist abgelaufen ist. Davon ausgehend ergäbe es keinen Sinn, für den Erlass der Abschiebungsandrohung an der Forderung festzuhalten, die Ausreisepflicht müsse vollziehbar sein, wenn dann Rechtsfolge des Erlasses einer Androhung mit Fristsetzung unter Umständen zunächst der vorübergehende Wegfall der Vollziehbarkeit wäre.

Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass für die in § 58 Abs ...

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