AG München: Kauf eines Autos über eBay – kein Gewährleistungsausschluss bei vorherigem Versprechen bestimmter Eigenschaften der Kaufsache

Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.12.2009 (Az. 122 C 6879/09) entschieden, dass ein Verkäufer sich später nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei seinem Verkaufsobjekt (vorliegend ein Pkw) das Vorliegen bestimmter Eigenschaften verspricht.

Zum Sachverhalt:

Via eBay bot eine private Verkäuferin einen VW-Pkw des Modells T4 Multivan an. Sie beschrieb das Fahrzeug als gebraucht, es befinde sich „aber in einem aber gut erhaltenen Zustand“. Der Pkw sei unfallfrei und scheckheftgepflegt. Auch sei er mit einer Standheizung und einem Tempomat ausgestattet. Im Februar 2009 wurde das Auto schließlich für EUR 3100,- von jemandem ersteigert. Mithilfe eines ADAC-Kaufvertragformulars wurde im Anschluss an die Auktion zwischen beiden Vertragsparteien ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen. Wegen eines beschädigten Außenspiegels einigte man sich auf einen im Vergleich zum eBay-Höchstgebot um EUR 50,- reduzierten Kaufpreis. Im Wege der Fahrzeugübergabe erkannte der Käufer, dass der Pkw weder über eine Standheizung noch über einen Tempomat verfügte. Der auf dem Tacho angezeigte km-Stand betrug 233000; die letzte Wartung fand laut Scheckheft allerdings bereits 5 Jahre zuvor (Anfang 2004) bei 195650 km statt. Laut damaliger Empfehlung der Werkstatt sollte spätestens nach 220000 km Laufleistung eine nächste Wartung durchgeführt werden, die aber nicht durchgeführt wurde. Infolge dieser Falschangaben erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte unverzügliche Rückzahlung des Kaufpreises, wogegen sich die Verkäuferin weigerte. Diese argumentierte, der Kaufvertrag sei gemäß dem ADAC-Kaufvertragsformular zustande gekommen. Hier sei vereinbart worden, der Käufer erwerbe das Fahrzeug wie gesehen ...

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