6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden war, kündigte er die Wohnung. Seitdem leben er und seine Frau zusammen mit seinen Eltern in deren 4½-Zimmer-Wohnung. Das OGer SH sah darin eine Täuschung der zuständigen Behörde, weil die kantonalen Merkblätter zum Familiennachzug eine "bedarfsgerechte" bzw. "angemessene" Wohnung für die ganze Familie vorsehen und eine von vier Personen bewohnte 4½-Zimmer-Wohnung dieses Kriterium nicht erfülle. Das Bundesgericht ist anderer Ansicht. Die kantonale Behörde habe ihre Kompetenz überschritten, indem sie vom Beschwerdeführer eine eigenständige Wohnung für ihn und seine Ehefrau verlangte ...Zum vollständigen Artikel

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