“Zentrale Fragen nach dem Warum unbeantwortet.” – Interview mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, zu den umstrittenen Vergaben des Landes

In Hessen wurde in den letzten Jahren eine Reihe von IT-Großaufträgen des Landes nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen hat die Landesregierung erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht eingeräumt, die streitigen Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden. Offen bleibt die Frage nach dem Warum und der politischen Verantwortung. Vergabeblog Sprach mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN.

Herr Klose, das Land Hessen hat in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht, weil IT-Großaufträge des Landes offenbar vergaberechtswidrig vergeben wurden. Inzwischen hat Finanzminister Dr. Schäfer auch Fehler eingeräumt und einen 5-Punkte Plan aufgestellt. Ende gut, alles gut?

Aus meiner Sicht ist das Ende keinesfalls erreicht. Hessens IT-Staatssekretär Westerfeld hat ja noch vor wenigen Wochen behauptet, alle Vergaben noch einmal geprüft zu haben, sie seien samt und sonders rechtskonform. Erst durch unser hartnäckiges Nachhaken sah sich der Finanzminister gezwungen, eine externe Prüfung zu veranlassen. Deren Ergebnis war dann, dass alle von uns beanstanden Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren und daher schnellstmöglich neu ausgeschrieben werden müssen. Schäfers 5-Punkte-Plan ergreift einige richtige Maßnahmen für die Zukunft – umso wichtiger ist es aber, die Gründe, die zu diesen fehlerhaften Vergaben führten, rückhaltlos aufzuklären.

Das von der Landesregierung zu den streitigen Vergaben in Auftrag gegebene Gutachten ist nicht öffentlich. Deshalb, weil die streitigen Vergaben sicherheitsrelevante Projekte (z.B. im Zusammenhang mit dem digitalen Behördenfunk) betreffen?

Die Landesregierung will das Gutachten nicht veröffentlichen, weil darin auch die Namen von MitbewerberInnen und Landesbediensteten enthalten sind. Die Frage der Sicherheitsrelevanz hatte ja zuvor nie eine Rolle gespielt ...

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