VO 1/2003 und die Grenzen nationaler Verfahrensautonomie: Schlussanträge zu C-375/09 Tele2 Polska, Urteil C-439/08 VEBIC

1. Tele2 Polska - keine Negativfeststellung durch nationale Wettbewerbsbehörde In der Rechtssache C-375/09 Tele2 Polska wurden heute die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák veröffentlicht. Der Fall nahm seinen Ausgang zwar von einer klassischen Streitigkeit zwischen einem marktbeherrschendem und einem alternativem Telekomunternehmen, betrifft aber keine Frage des Regulierungsrechts, sondern die Anwendung von Art 102 AEUV (ex-Artikel 82 EG) in Verbindung mit der VO 1/2003 durch die nationale Wettbewerbsbehörde (NWB). Art 5 der VO 1/2003 regelt die Zuständigkeit der NWB für die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV in Einzelfällen. Die NWB können Entscheidungen erlassen, mit denen
"von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen - die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird, - einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, - Verpflichtungszusagen angenommen werden oder - Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden. Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden."
Im Vorlageverfahren geht es um die Auslegung des letzten Satzes: fraglich ist, ob die NWB nach dieser Bestimmung keine Entscheidung treffen kann, mit der eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise im Sinne von Art. 102 AEUV verneint wird, wenn sie zum Ergebnis kommt, dass ein Unternehmen nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verstoßen hat. Das mag zunächst etwas akademisch klingen, denn bei flüchtiger Betrachtung könnte man meinen, dass zwischen einer Entscheidung, dass für die NWB kein Anlass zum Tätigwerden besteht, und einer Entscheidung, dass das betroffene Unternehmen keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu verantworten hat, kaum ein Unterschied besteht ...Zum vollständigen Artikel


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