VGH Bayern: Rundfunkgeräte in gemeinnützigen Krankenhäusern gebührenfrei

Mit Urteil von 03.11.2010 hat der bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auf Antrag Rundfunkempfangsgeräte, die in Krankenhäusern für die Patienten bereitgehalten werden, aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Voraussetzung hierfür ist eine Gemeinnützigkeit des Krankenhauses.

Zum Sachverhalt:

Ein niederbayerischer Landkreis hatte ein bislang in eigener Regie geführtes Krankenhaus in ein selbstständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Hinsichtlich des ehemaligen Eigenbetriebs besaß der Landkreis eine Gebührenbefreiung für die im Krankenhaus für die Patienten bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK