Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemeldet hat, wird grundsätzlich mitberücksichtigt, es entfaltet aber keine rechtliche Bindungswirkung.

Fall

Die Anmelderin hat die Wortmarke „Wach auf“ für Tee und teeähnliche Erzeugnisse zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Eintragung wurde aber vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der fehlenden Unterscheidungskraft. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde mit der Begründung der Anmelderin, dass sie bereits mehrere andere Wortkombinationen angemeldet hat, die der gleichen Markenserie zugeordnet werden können, zB. „Einfach schön“, „Freu Dich“ oder „Hol Dir Kraft“.

Entscheidung

Das BPatG lehnte die Beschwerde ab und begründete seine Entscheidung damit, dass dem Wortzeichen „Wach auf“ die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Wortzeichen weist einen beschreibenden Inhalt auf. Es suggeriert, dass die hinter dieser Marke stehenden Produkte geeignet sind, den Menschen wach und munter zu halten. Gerade über diese belebenden Wirkungen verfügen aber die Teeprodukte ...

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