OLG Hamburg: Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann trotz Ausgliederung des betroffenen Geschäftsbereichs weiter geltend gemacht werden

OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2010, Az. 3 U 58/09 § 8 Abs. 2 UWG; § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch und mit ihm die Aktivlegitimation des Abmahnenden nicht allein deshalb untergeht, weil der von dem jeweiligen Wettbewerbsverstoß betroffene Geschäftsbereich ausgegliedert wird. Zwar werde der aufnehmende Rechtsträger neuer Inhaber des Unterlassungsanspruchs. Das Rumpfunternehmen sei aber berechtigt, den Unterlassungsanspruch im Wege der der gesetzlichen Prozessstandschaft für den aufnehmenden Rechtsträger geltend zu machen. Zitat: “Der Antrag der Antragstellerin ist auch nach Ausgliederung des Geschäftsbereichs „Festnetz” auf die Fa. T. D. GmbH weiterhin zulässig, weil die Antragstellerin prozessführungsbefugt ist. Prozessführungsbefugt ist derjenige, welcher dazu berechtigt ist, über das behauptete Recht einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 50 Rz. 18). Die Antragstellerin ist infolge der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „Festnetz” auf die Fa. T. D. GmbH berechtigt, deren Unterlassungsanspruch gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen.

a) Infolge der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „Festnetz” auf die nunmehr als T. D. GmbH firmierende frühere T-M. D. GmbH ist letztere im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge Inhaberin sämtlicher Aktiva und Passiva des übertragenen Vermögensteils geworden.

Die Antragstellerin hat - von der Antragsgegnerin unwidersprochen - vorgetragen, den Geschäftsbereich „Festnetz” zum 1.4.2010 auf die Fa. T-M. D. GmbH, seither firmierend als „T. D. GmbH”, ausgegliedert zu haben und hat hierzu den Handelsregisterauszug vom 30.3.2010 (Anlage BE 2) vorgelegt.

Nach § 123 Abs. 3 Nr ...

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