Herausgabe eines in Verwahrung genommenen türkischen Reisepasses

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” keine Anwendung.

Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nicht. Mangels Ausreisepflicht kommt eine Verwahrung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG nicht in Betracht.

Die Tätigkeit als Kraftfahrer im internationalen Speditionswesen kann einen atypischen Fall begründen, der der Einbehaltung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG entgegensteht. Denn Sinn und Zweck des § 84 Abs ...

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