Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug

Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten.

Hier gibt’s den Text des Gesetzentwurfs.

Das sind ...

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