Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem heute verkündeten Urteil die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge für die Fälle präzisiert, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Danach führt die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden als solche noch nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen.

Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen sind Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, in der Regel vor den Gerichten dieses Staates zu erheben. Des Weiteren kann nach dieser Verordnung in Streitigkeiten, die einen Vertrag betreffen, die Klage beim Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Liegt hingegen ein Verbrauchervertrag vor, gelten besondere Regeln, die den Verbraucher schützen sollen: Hat der dem Verbraucher gegenüberstehende Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat “ausgerichtet”, in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher eine etwaige Klage beim Gericht des Mitgliedstaats erheben, in dem er selbst wohnt, und umgekehrt auch nur in diesem Staat verklagt werden. In den beiden Rechtsstreitigkeiten, die dem heutigen Urteil des Gerichtshofs zugrunde liegen, geht es um die Frage, ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit im Sinne der Verordnung auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers “ausrichtet”, wenn er zur Kommunikation mit den Verbrauchern eine Website nutzt.

Dem aktuellen Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union lagen zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zugrunde ...

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