Dekan und Fakultätsrat im Hamburgischen Hochschulgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Universitätsprofessors die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes wegen eines Verstoßs gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit für teilweise verfassungswidrig erklärt:

Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

Inhalt[↑] Die Verfassungsbeschwerde Die Regelungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes zum Verhältnis zwischen Dekan und Fakultätsrat Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit Die hamburgischen Regelungen und die Wissenschaftsfreiheit Die Folgen des Verstoßes gegen die Wissenschaftsfreiheit Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Verfassungsbeschwerde[↑]

Der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde ist Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 90, 91 HmbHG, die das Binnenverhältnis der Hochschulorgane auf Fakultätsebene regeln ...

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