Das EU-Patent spricht kein Esperanto

Seit Jahren wird um die Schaffung eines Europäischen Patents gerungen. Nun zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen über einen EU-weite Rechtsrahmen für Patentanmeldungen vorerst gescheitert sind. Das Problem dabei: Es geht nicht um Inhalte, sondern darum, in welchen Sprachen ein Patent veröfentlicht werden soll. Da auch Esperanto keine Option sein dürfte, steht das EU-Patent insgesamt auf dem Spiel.

Einige Mitgliedstaaten haben als Ausweg deshalb jetzt die nach dem Vertrag von Lissabon mögliche „verstärkte Zusammenarbeit“ ins Spiel gebracht. Die belgische Ratspräsidentschaft wird das Thema auf die Tagesordnung des Wettbewerbsfähigkeits-Rates am 10. Dezember 2010 setzen. Falls bis dahin mindestens neun Mitgliedstaaten einen Antrag auf die verstärkte Zusammenarbeit an die Kommission gestellt haben, könnte ein solches Verfahren noch im Dezember 2010 eingeleitet werden.

Seit Jahren verfolgt die EU-Kommission das Ziel, durch ein einheitliches Gemeinschaftspatent den Patentschutz in Europa zu verbessern und die gemeinschaftsweite Anmeldung von Patenten zu erleichtern. Schon im Jahr 2000 regte die Kommission die Schaffung einer Verordnung über ein einheitliches EU-Patent an. Sämtliche Initiativen für ein Gemeinschaftspatent sind jedoch bislang gescheitert.

Über den Verordnungsvorschlag von 2000 zum EU-Patent konnte schließlich im Dezember 2009 Einigkeit erzielt werden. Weil der Vertrag von Lissabon für die Sprachenregelung jetzt Einstimmigkeit verlangt (Art. 118 Abs. 2 AEUV), wurde dieses Thema aus der Verordnung ausgeklammert. Und es wurde beschlossen, dass die Verordnung über das europäische Patent zusammen mit der Verabschiedung des Verordnungsvorschlags zur Übersetzungsregelung für das EU-Patent in Kraft treten soll. Darüber hinaus einigte sich der Rat auf die wichtigsten Schritte zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ...

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