Abschlussgebühren einer Bausparkasse

Eine Klausel über Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam.

Der Kläger des der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse.

Die Bausparkasse verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig wird, die nicht – auch nicht anteilig – zurückbezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.

Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, und nimmt die Bausparkasse darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen, da die Bausparkasse für die vereinnahmte Abschlussgebühr keine Leistung an die Neukunden erbringe, sondern damit lediglich ihre internen Vertriebskosten auf diese abwälze.

Die Klage ist sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Heilbronn wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers heute ebenfalls zurückgewiesen; die Klausel unterliege zwar der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, halte dieser aber stand ...

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