6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)

Ob ein Finanzintermediär im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung innehat, deren Verletzung den Geldwäschereitatebstand (StGB 305bis) durch Unterlassung (StGB 11) begründet, ist strittig. Das BGer bejaht diese Frage im vorliegenden Fall für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto - auf dem Bestechungsgelder einer ausländischen PEP lagen - nicht an ein übergeordnetes Gremium der Bank gemeldet und dadurch nicht nur gegen GwG-Pflichten, sondern auch gegen interne Richtlinien verstossen hatte. Drei wegen passiver Bestechung verurteilte Mitglieder einer brasilianischen Behörde hatten einen Teil der Bestechungsgelder in eine Bank mit Sitz in Genf und Niederlassungen in Zürich und Lugano verschoben. Bankintern wurde bemerkt, dass Fragen nach der Herkunft der Vermögenswerte unbeantwortet geblieben waren. Gleichwohl versäumte es die Leitung der betroffenen Niederlassung, das Comité de la Direction locale, das übergeordnete Comité de la Direction générale davon in Kenntnis zu setzen. Aufgrunddessen wurden die betroffenen Gelder nicht blockiert. Daraufhin wurde u.a. ein Mitglied der Leitung der Niederlassung vom BStrGer der Geldwäscherei schuldig gesprochen. Zunächst bejaht das BGer, dass der Staat Brasilien Geschädigter ist und damit privatrechtliche Ansprüche iSv BStP 210 ff geltend machen kann; StGB 305bis hat Schutznormcharakter. Neben weiteren Verfahrensfragen (namentlich Fragen der Beweiserhebung) war - in der Sache - strittig, ob die Tatbestandsvoraussetzungen von StGB 305bis (Geldwäscherei) erfüllt waren. Diese Bestimmung verbietet jede "Handlung [...], die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren". Eine Begehung durch Unterlassung (StGB 11) ist möglich, setzt aber eine Garantenstellung voraus ...Zum vollständigen Artikel


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