6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

Revisor X bestätigte der Y-AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht den Tatsachen entsprechende Bilanzen und Erfolgsrechnungen als überprüft bezeichnet wurden. Die von X gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg; das Bundesgericht erkennt ebenfalls auf Falschbeurkundung und bestätigt mit Urteil vom 15. November 2010 (6B_684/2010) den Schuldspruch der Vorinstanz. Um die Tatbestandsalternative einer Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4 StGB) zu erfüllen, muss eine qualifizierte schriftliche Lüge abgegeben worden sein, die nur anzunehmen ist, wenn eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Urkunde und ein besonderes Vertrauen des Adressaten vorliegen. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie u.a. in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften (z.B. die Bilanzvorschriften in Art. 958 ff. OR) zu sehen sind, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 15; 129 IV 130 E. 2.1 S. 134 […]). Diese Voraussetzungen für die Annahme einer Falschbeurkundung können – so das Bundesgericht – grundsätzlich auch Revisionsberichte erfüllen:
3.1.4 Dem Revisionsbericht wird im Rahmen der Falschbeurkundung in Bezug auf die inhaltliche Prüfung der Buchführung und Jahresrechnung unbestrittenermassen erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt (Urteil 6B_772/2008 vom 6. März 2009 E. 4.4 […]) ...
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