1C_428/2009: Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ist verfassungsmässig (amtl. Publ.)

Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a. die DJS verlangten die Aufhebung des Zürcherischen Beitrittsgesetzes, weil das Konkoradat - ein "kantonaler Erlass" iSv BGG 82 b - insgesamt gegen verfassungsmässige Rechte verstosse und auch nicht nicht verfassungskonform angewendet werden könne. Das BGer weist die Beschwerde ab. Zunächst haben die Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam keinen strafrechtlichen Charakter, sondern polizeiliche Natur, so dass kantonale Legiferierung insoweit den Vorrang des Bundesrechts nicht verletzt ...Zum vollständigen Artikel

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