Wenn der Gesetzgeber aus der Wikipedia abschreibt

Mit der Einführung der Winterreifenpflicht hat sich folgendes Satzmonstrum in die deutsche StVO geschlichen: (Germanistikstudenten dürften darin vermutlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehen, ich bin geneigt dem zuzustimmen.)

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

(§ 2 Abs. 3a S. 1)

Abgesehen von dieser Stilblüte, der absoluten Schwammigkeit der Norm und der gewissen Regelungslücken gibt es eine andere interessante Frage, die Udo Vetter im lawblog aufwirft. Nämlich ob hier der Gesetzgeber einfach nur die Liste aus der Wikipedia abgetippt hat.

Die Frage ist deshalb interessant, da Juristen währen des Studiums lernen Gesetze auszulegen und dabei den Willen des Gesetzgebers ermitteln sollen oder, plakativer formuliert, ermitteln sollen, wofür dieses Gesetz eigentlich da ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK