Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung (Streichung einer Hierarchieebene)

Der Kläger war als technischer Betriebsleiter und Prokurist bei dem Betreiber eines Fernheizwerks eingestellt. Ende 2008 sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages aus. Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber an, dass er entschieden habe, die Hierarchieebene des technischen Betriebsleiters aus Kostengründen zu streichen. Bei einer Schwestergesellschaft sei bereits in ähnlicher Weise verfahren worden. Dort gebe es die Position des technischen Betriebsleiters mittlerweile seit ca. 1 ½ Jahren nicht mehr. Die Streichung dieses Postens habe dort einwandfrei funktioniert.

Der Kläger hielt die betriebsbedingte Kündigung für unwirksam und erhob deshalb eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Berlin sah die Kündigung als unwirksam an gab deshalb der Kündigungsschutzklage statt. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitgeber Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein, allerdings ohne Erfolg. Auch das LAG entschied, dass die Kündigung unwirksam ist.

Warum hat das Gericht so entschieden? Wie ist der Fall einzuordnen?

Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung setzt neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen zunächst einmal voraus, dass der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers weggefallen ist bzw. zum Ablauf der Kündigungsfrist wegfallen wird. Für den Wegfall des Arbeitsplatzes sind dabei verschiedene Ursachen denkbar. Man unterscheidet diesbezüglich zwischen außerbetrieblichen Ursachen (z.B. Auftragsmangel) und innerbetrieblichen Ursachen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen des Arbeitgebers).

In dem vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber behauptet, Grund für den Wegfall des Arbeitsplatzes sei die Entscheidung gewesen, die Hierarchieebene der technischen Betriebsleitung zu streichen ...

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