Rom III und die Scheidung binationaler Paare

Der Rat der EU-Justizminister hat im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die sogenannte Rom-III-Verordnung gebilligt. Zu dieser Verordnung ist nun allerdings noch das Europäische Parlament anzuhören, erst danach kann sie formell verabschiedet werden.

Mit dieser Rom-III-Verordnung soll die Ehescheidung und die Trennung von Bett und Tisch in Europa erleichtert werden. Dies geschieht allerdings nicht durch eine Harmonisierung des materiellen Scheidungsrechts, sondern durch eine Vereinheitlichung des für diesen Bereich geltenden, in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen internationalen Privatrechts.

Der Beschluss ist erstmalig im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gefallen. Da das anwendbare Recht bei Scheidungen Teil des Familienrechts ist, müssen Entscheidungen einvernehmlich zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU fallen. Angesichts der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich war das nicht möglich. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es, mit dem Institut der verstärkten Zusammenarbeit den Staaten, die dennoch Regeln in diesem Bereich wünschen, voranzugehen. 14 Mitgliedstaaten haben diesen Weg gewählt.

Die Rom III-Verordnung verstärkt vor allem die Privatautonomie der Ehegatten. Diese können die Rechtsordnung wählen, der sie eine Scheidung unterstellen wollen. Die gewählte Rechtsordnung muss über den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, ihre Staatsangehörigkeit oder den Gerichtsort eine enge Verbindung zu ihrer Lebensführung ausweisen. Zum Schutz des schwächeren Ehegatten muss die Rechtswahl mindestens schriftlich vorgenommen sein. Die Mitgliedstaaten können auch eine strengere Form anordnen, beispielsweise dass die Ehegatten sich vorher anwaltlich beraten lassen müssen. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl vorgenommen haben, wird das anwendbare Recht nach objektiven Kriterien bestimmt ...

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