Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Oftmals entscheiden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, festgestellte Verstösse und damit einhergegangenen finanziellen Schaden zur Vermeidung eines Prozesses in einem notariellen und vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu regeln. Im nachfolgend aufgeführten Fall (Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts und Urteil) klagte Monate später der Arbeitnehmer wegen der Umstände, unter denen das Anerkenntnis zustande gekommen sei, gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung hieraus. Die Klage wurde vom BAG abgewiesen. NIETZER & HÄUSLER rät daher auch weiterhin: Schmieden Sie das Eisen, solange es heiß ist, sofortiges Handeln ist immer besser und schafft Fakten. Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden. Danach war er vier Jahre lang bei ihr als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, nahm die Beklagte Langzeitauswertungen vor und installierte Ende Juni 2006 eine für den Kläger nicht erkennbare Videokamera über seinem Arbeitsplatz an der Getränkemarkt-Kasse. Nach Darstellung der Beklagten ergab die Videoauswertung Unterschlagungen des Klägers binnen dreier Arbeitstage in Höhe von 1.120,00 Euro. Die Kassenauswertung ergab für zwei Monate einen Schaden von über 10.000,00 Euro. Damit wurde der Kläger Ende Juli 2006 im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden konfrontiert. Er gab zu, seit vier Jahren regelmäßig Geld genommen und dies mit fingierten Pfandbonzetteln verdeckt zu haben. Nach anfänglich kleinen täglichen Beträgen, die nicht aufgefallen seien, habe er zeitweise zwischen 500,00 und 600,00 Euro täglich entnommen ...

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