Muß Frankfurt Karlsruhe korrigieren?

Eine der bekanntesten internetrechtlichen Entscheidungen des Jahres ist das „Sommer unseres Lebens“-Urteil des BGH vom 12.05.2010 (1 ZR 121/08). Darin ging es um die Frage der Störerhaftung, ihrer Abgrenzung zur täterschaftlichen Haftung und den Folgen für Kosten- und Schadensersatz: wer seine Sorgfaltspflichten mißachtet, ist Störer und haftet für die Abmahnkosten, während ein Tauschbörsennutzer als Täter zusätzlich auch Schadensersatz zu leisten hat.

Was weniger beachtet wurde: die Entscheidung hat den Fall nicht beendet, da der BGH die Sache an das OLG Frankfurt a.M. zurückverwiesen hat.

Aber schauen wir uns zunächst das Urteil genauer an. Es gliedert sich in zwei Teile: allgemeine Ausführungen zur Haftung des Anschlußinhabers und deren Anwendung auf den konkreten Fall.

Der BGH hat in seinem ersten Leitsatz eine sekundäre Beweislast des Anschlußinhabers festgestellt, wenn von seinem Anschluß aus ein Urheberrechtsverstoß begangen wurde und er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

Im zweiten Leitsatz wurde die Störerhaftung auf Unterlassung für den Fall festgestellt, daß ein Dritter den Verstoß unter Ausnutzung eines vom Anschlußinhaber zu verantwortenden Sicherheitsmangels begangen hat.

Der BGH geht also von folgender Prüfungsreihenfolge aus:

Zunächst muß festgestellt werden, ob der Urheberrechtsverstoß tatsächlich über den betreffenden Anschluß erfolgte. Dies setzt natürlich eine ordnungsgemäße Ermittlung des Anschlußinhabers voraus.

Falls der Verstoß an sich feststeht, spricht eine “tatsächliche Vermutung” für die Verantwortung das Anschlußinhabers. Diese Vermutung kann der Anschlußinhaber im Rahmen der sekundären Beweislast erschüttern.

Nur falls ihm das nicht gelingt, haftet er als Täter oder Teilnehmer auch auf Schadensersatz. Die Haftung als Teilnehmer wäre z.B ...

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