Kündigung mit zu kurzer Frist künftig unwirksam?

Bislang entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass eine mit "falscher", weil zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht unwirksam ist, sondern das Arbeitsverhältnis zu dem "richtigen", späteren Zeitpunkt beendet (z.B. BAG vom 18.4.1985 - 2 AZR 197/84, NZA 1986, 229, 230; vom 15.12.2005 - 2 AZR 148/05, NZA 2006, 791, 793). Dafür brauchte der Arbeitnehmer aber die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu wahren. Mit einer verspäteten Klage konnte zwar die Unwirksamkeit der Kündigung nicht mehr gerügt werden, wohl aber die zu kurz gewählte Kündigungsfrist (BAG vom 15.12.2005 - 2 AZR 148/05, NZA 2006, 791 ff.; vom 6.7.2006 - 2 AZR 215/05, NZA 2006, 1405, 1406).

Schon 2006 hatte das BAG aber entschieden, dass dies nur für die Beendigungskündigung gilt. Eine mit zu kurzer Frist ausgesprochene Änderungskündigung sei demgegenüber sozialwidrig und damit unwirksam (BAG vom 21. 9. 2006 - 2 AZR 120/06, NZA 2007, 435, 437).

Eine neues, jetzt veröffentlichtes Urteil des für das Kündigungsrecht eigentlich gar nicht zuständigen Fünften Senats des BAG (vom 1.9.2010 - 5 AZR 700/09, BeckRS 2010, 72996) erweckt nun den Eindruck, dass künftig auch Beendigungskündigungen mit zu kurzer Frist unwirksam sind:

Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger 2008 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt, wobei sie wegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Zeiten der Betriebszugehörigkeit des Klägers vor Vollendung des 25. Lebensjahres unberücksichtigt ließ. Mit Urteil vom 19.1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK