EuGH: Bezeichnung “reine Schokolade” nicht zulässig / Italien verstößt gegen EU-Recht

EuGH, Urteil vom 25.11.2010, Az. C-47/09 Richtlinie 2000/13/EG, Richtlinie 2000/36/EG

Der EuGH hat entschieden, dass eine italienische Regelung, die die Etikettierung von Schokolade als “reine Schokolade” für Schololade, die nur Kakaobutter und keine Ersatzfette enthält, erlaubte, europarechtswidrig ist. Die europäische Regeleung zur Harmonisierung von Verkaufsvorschriften sei verbindlich und zugleich den in der Unionsregelung aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten. Es reiche eine neutrale und objektive Angabe auf einem anderen Teil des Etiketts, die die Verbraucher darüber informiere, dass das Erzeugnis keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthalte, aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten. Die italienische Regelung könne die Verbraucher hingegen dadurch irreführen und somit ihr Recht auf korrekte, neutrale und objektive Informationen beeinträchtigen, dass sie die Beibehaltung zweier Kategorien von Verkehrsbezeichnungen ermögliche, die im Wesentlichen das gleiche Erzeugnis bezeichnen. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

25. November 2010(*)

„Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes ‚rein‘ oder des Ausdrucks ‚reine Schokolade‘ auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse”

In der Rechtssache C‑47/09

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 30. Januar 2009,

Europäische Kommission, vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart und D. Nardi als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Italienische Republik, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter J.‑J. Kasel, M. Ilešič und E ...

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