Der Verstoß des Handelsvertreter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dem entspricht die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-falls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. In § 11 Nr. 3 Satz 2 des – in dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streitgegenständlichen – Agenturvertrages wird als ein Beispiel für einen wichtigen Grund, der die Beklagten zur fristlosen Kündigung berechtigt, ein Verstoß gegen das in § 4 des Vertrages geregelte Wettbewerbsverbot hervorgehoben (“insbesondere auch”).

Bei der Beurteilung der fristlosen Kündigung ist von diesen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben auszugehen. Dabei ist der Begriff des wichtigen Grundes in § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages so zu verstehen, wie er in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB definiert ist. Auf dieser Grundlage kann die Bestimmung in § 11 Nr ...

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