Der „verrückte“ Richter aus Herford?

Ein Bußgeldrichter wies kürzlich in einer Verhandlung darauf hin, daß gegen die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen eines Abstandsverstoßes keine ernstlichen Bedenken mehr bestehen würden, nachdem doch sogar das Bundesverfassungsgericht „die Ermächtigungsgrundlage aus der StPO“ abgesegnet habe.

Ok, das stimmt so nicht ganz, da das BVerfG nur festgestellt hatte, daß die Anwendung von § 100 h StPO als Ermächtigungsgrundlage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das BVerfG hat keine Aussage darüber getroffen, ob die Anwendung der Vorschrift in diesen Fällken einfachgesetzlich rechtmäßig erfolgt ist. Das interessierte den Bußgeldrichter – wie zu erwarten war – aber nicht sonderlich.

Ich konnte mir allerdings den Hinweis nicht verkneifen, daß der Kollege des Richters aus Herford (siehe u.a. hier, hier, hier und hier) die Rechtslage ersichtlich anders beurteilt ...

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