Der Fall Wikileaks – Zulässige Inanspruchnahme der Pressefreiheit oder rechtswidriger Geheimnisverrat

Die Veröffentlichungen der sogenannter Diplomaten-Kabel („cables“) durch die Internetplattform Wikileaks, als typischen Phänomen des Web 2.0, bewegt im Moment die ganze Welt. Hierbei handelt es sich um teils vertrauliche Informationen unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen, die über ein elektronisches Nachrichtensystem von den diplomatischen US-Vertretungen in aller Welt an die Zentrale in Washington gesandt werden. In diesen Depeschen finden sich persönliche Einschätzungen der Diplomaten zu Politikern ihres Gastlands, aber auch vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. Eine große Zahl solcher Dokumente wird derzeit sukzessive auf Wikileaks veröffentlicht und führt damit zu einigen diplomatischen Verwicklungen. Mit aller Macht gehen vor allem die USA nun gegen die Plattform Wikileaks und ihren Gründer Julian Assange (siehe auch dessen interessantes Exklusivinterview mit dem Guardian) vor. Es spricht einiges dafür, dass auch die kürzliche Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Wikileaks seitens Amazon, die Server zur Verfügung gestellt hatten, als auch die anbieterseitige Schließung des Paypal Spendenkontos von Wikileaks nicht zuletzt aufgrund dieses Drucks erfolgt sind. Amazon wie auch Paypal haben das Verhältnis unter Hinweis auf illegale Aktivitäten, die gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen verstoßen sollen, beendet (was bei einigen Internetnutzern bereits zum Boykott dieser Dienste führt). In diesem Zusammenhang stellt sich die - in der öffentlichen Diskussion bisweilen vernachlässigte Frage - ob sich das Betreiben der Plattform Wikileaks auf Grundlage der bestehenden Rechtsgrundlagen tatsächlich als rechtswidrig darstellt oder aber im Hinblick auf die Pressefreiheit als zulässig anzusehen ist ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK