Das Zeithonorar eines Strafverteidigers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen:

Der Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als Strafverteidiger auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen. Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint. Dies war im entschiedenen Fall im Hinblick auf den Umstand, dass bei Wirtschaftsstrafsachen weder die Dauer des Verfahrens noch dessen konkreter Ablauf im Voraus abgeschätzt werden kann, gegeben.

Der Bundesgerichtshof hielt jedoch die Beurteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Berufungsurteil, der von den Parteien vereinbarte Stundensatz von 450 DM [230,08 €] sei unangemessen und müsse gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO auf 180 € herabgesetzt werden, als rechtsfehlerhaft.

Inhalt[↑] Unangemessenheit des vereinbarten Honorars Abrechnung in Zeitintervallen Anzusetzender Arbeitsumfang Fälligkeit der Anwaltsvergütung – Stundenspezifizierung Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Unangemessenheit des vereinbarten Honorars[↑]

Die Frage der Unangemessenheit nach § 3 Abs. 3 BRAGO ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt. Nach dem der Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRAGO in Einklang mit § 242 BGB innewohnenden Rechtsgedanken kommt die Abänderung einer getroffenen Vereinbarung nur dann in Betracht, wenn es gilt, Auswüchse zu beschneiden. Der Richter ist jedoch nach § 3 Abs. 3 BRAGO nicht befugt, die vertraglich ausbedungene Leistung durch die billige oder angemessene zu ersetzen ...

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