Darlegungs- und Beweislast für die Lohnzahlung

Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz noch einmal klarstellte, ist der Arbeitgeber für die Zahlung von Arbeitslohn darlegungs- und beweispflichtig, da er Schuldner der Entgeltforderung ist und deren Erfüllung für ihn günstig ist. Dies gilt sogar, wenn der Sachvortrag des Arbeitnehmers im Prozess widersprüchlich ist.

Der Kläger war Auszubildender und hatte nach zwei Ausbildungsjahren bestritten, seine Ausbildungsvergütung erhalten zu haben. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass der beklagte Ausbilder Lohnsteuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß entrichtet hat. Für die Lohnzahlungen benannte er drei Zeugen, die zwar angeben konnten, dass Barzahlungen erfolgten, jedoch nicht wann, wie oft oder in welcher Höhe. Nachdem der Kläger zunächst behauptete, überhaupt keine Zahlungen erhalten zu haben, trug er in diesem Zusammenhang vor, die Zahlungen hätten nicht den Arbeitslohn sonder Zigaretten- und Reinigungsgeld betroffen. Aufgrund dieser Widersprüche war der Arbeitgeber der Ansicht, der Arbeitnehmer sei ausnahmsweise beweispflichtig ...

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