“Darf ich mal in Ihren IPod schauen…”?

“Darf ich mal in Ihren IPod schauen…?” So oder so ähnlich könnte es demnächst an Grenzübergängen klingen, wenn diese letzte Version des ACTA-Abkommens gezeichnet wird. Hier der Link zur Textversion

http://www.dfat.gov.au/trade/acta/Final-ACTA-text-following-legal-verification.pdf

“ACTA” ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Auf Seite 10 (Section 3 “Border Measures”) wird beschrieben, welche Maßnahmen zum Beispiel an Grenzübergängen getroffenwerden können.. Insbesondere heißt es

ARTICLE 14: SMALL CONSIGNMENTS AND PERSONAL LUGGAGE 1. Each Party shall include in the application of this Section goods of a commercial nature sent in small consignments. 2. A Party may exclude from the application of this Section small quantities of goods of a non-commercial nature contained in travellers’ personal luggage.

“Small quantities” – geringe Mengen, wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff der vielleicht doch wieder in vielfältiger Weise zu diskutieren sein wird. Was ist gering? 1 MB? 2 GB? 4 TB?

Zwar hat das Bundesverfassungericht in seiner Entscheidung vom 3. März 2010 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html) zur Vorratsdatenspeicherung im fünften Leitsatz festgestellt:

Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen ...

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