BVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vor kurzem – soweit ersichtlich erstmalig – mit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Daten zu befassen (BVerfG Beschluss v. 9.11.2010 – 2 BvR 2101/09). Zur Erinnerung: Ein Angestellter der Liechtensteiner LTG-Bank hatte Daten tausender deutscher Steuersünder – vermutlich in strafbarer Weise, jedenfalls aber illegal – von seinem Arbeitgeber “gestohlen” und dann der deutschen Steuerfahndung gegen eine hohen Geldbetrag “verkauft”. Zur Erinnerung noch mal den Artikel bei wikipedia mit weiteren Informationen…

Sachverhalt

In der Entscheidung des BVerfG ging es nicht direkt um die Verwertbarkeit der Daten, sondern um die Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die durch eine Hausdurchsuchung gewonnen wurden, die auf Grundlage der Steuerdaten angeordnet wurde. Da dabei Informationen gefunden wurden, die für sich den Vorwurf der Steuerhinterziehung tragen, kommt es auf die Verwertbarkeit der “gestohlenen” Daten selbst nicht an; es stellt sich vielmehr die Frage, ob Daten, die auf Grund der gestohlen Daten gefunden wurden, ihrerseits verwertbar sind.

“Mit der Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse seien unverwertbar. Die Erhebung der verfahrensgegenständlichen Daten verstoße gegen das Völkerrecht, weil die Bundesrepublik die Daten außerhalb des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 erlangt habe. Die Verwendung der Daten verstoße auch gegen innerstaatliches Recht. Die Entgegennahme der Daten durch den Bundesnachrichtendienst sei rechtswidrig und strafbar gewesen ...

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