BGH: Werbekampagne mit Portrait von Günther Jauch zulässig – Markt & Leute

Rechtsnormen: §§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 119/08) hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Zum Sachverhalt:

Günter Jauch klagte gegen einen Verlag, der beabsichtigte, ab September 2006 ein Magazin mit dem Titel „Markt & Leute“ als gedruckte Zeitung und online im Internet anzubieten. In diesem Zusammenhang erstellte die Beklagte eine Nullnummer der Zeitung, die lediglich in der Einführungswerbung für das Magazin verwendet, aber nicht zum Kauf angeboten werden sollte. Auf der Titelseite der Nullnummer vom 06.07.2006 befand sich unter der Überschrift „Berlin/Hochzeit“ und dem Titel „Jauchs Hochzeit nicht völlig tabu“ ein Bericht darüber, dass das KG Berlin das vom Kläger erwirkte Verbot, über seine bevorstehende Hochzeit zu berichten, vorläufig aufgehoben habe. Der Verlag bebilderte den Bericht mit einem Portraitfoto des Moderators. In verschiedenen Medien (Internet, Zeitungsannoncen) warb die Beklagte mit dieser Titelseite, die nur unvollständig zu erkennen war, für das Magazin. Noch vor Erscheinen der Erstausgabe stellte die Beklagte ihr Vorhaben, das Magazin auf den Markt zu bringen, ein.

Jauch ist der Ansicht, die Verwendung seines Bildes und Namens (ohne Einwilligung) in der Werbung für das Magazin, verletze sein Recht am eigenen Bild und Namen. Zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage nahm er die Beklagte auf Auskunftserteilung in Anspruch. Nachdem das Landgericht (LG Osnabrück, Urt. v. 01.12.2007, Az. 12 O 594/07) die Klage abgewiesen hatte, gab das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, Urt. v. 30.06.2008, Az. 13 U 12/08) dem Auskunftsanspruch statt ...

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