Auflösungsantrag des Arbeitgebers: Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers

Erweist sich eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt, ist jedoch dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, kann das Gericht auf seinen Antrag hin das Arbeitsverhältnis gegen Festsetzung einer Abfindung auflösen, § 9 KSchG. Dabei kann sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung insbesondere aus dem Prozessverhalten des Arbeitnehmers ergeben (BAG vom 12.1.2006 - 2 AZR 21/05, NZA 2006, 917, 922; vom 6.9.2007 - 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636, 641).

Umstritten war bislang, ob nur das Prozessverhalten des Arbeitnehmers selbst, oder ob auch (allein) dasjenige seines Bevollmächtigten den Auflösungsantrag des Arbeitgebers begründen kann. Diese Frage hat das BAG jetzt im letztgenannten Sinne entschieden (Urt. vom 10.06.2010 - 2 AZR 297/09, BeckRS 2010, 74938):

Die vom Landesarbeitsgericht vertretene und auch in der arbeitsrechtlichen Literatur gelegentlich geäußerte Auffassung, nur ein vom Arbeitnehmer veranlasstes Verhalten seines Prozessbevollmächtigten könne als Auflösungsgrund herangezogen werden (...), stimmt nicht ausreichend mit den gesetzlichen Vorgaben überein. (...) Allerdings ist sorgfältig zu prüfen, ob das jeweils konkrete Verhalten Dritter geeignet ist, die Vertrauensgrundlage für weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien entfallen zu lassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK