Reichstagsprotokolle online: Eine Fundgrube des Rechts

Wer sich über die Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit informieren will, findet in den einschlägigen Kommentaren zum Arbeitsgerichtsgesetz (zum Beispiel Claas-Hinrich Germelmann et al., Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar, 7. Auflage 2009; Rudi Müller-Glöge/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage 2011; Klaus Hümmerich†/Winfried Boecken/Franz Josef Düwell, AnwaltKommentar Arbeitsrecht, 2. Auflage 2009) buchstäblich nichts. Bei der Kommentierung der einzelnen Paragrafen werden nicht einmal Bezüge zur ursprünglichen Gesetzesbegründung hergestellt. Ich habe das vor allem anhand der Kommentierung zu § 54 ArbGG über die arbeitsgerichtliche Güteverhandlung festgestellt.

Das derzeit geltende Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I 1953 S. 1267) geht auf das Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I 1926 S. 507) zurück. Die Begründung zum älteren Arbeitsgerichtsgesetz ist inzwischen leichter zugänglich als die zum jüngeren, nämlich auf der Website “Verhandlungen des Deutschen Reichstags“:

Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes nebst Begründung (RT-Drucks. III/2065) Mündlicher Bericht des 9. Ausschusses (Sozialpolitik) über den Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes (RT-Drucks. III/2795) Bericht des 9. Ausschusses (Soziale Angelegenheiten) über den Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes (RT-Drucks. III/3019)

Dort findet sich nicht nur ein hoch interessanter Abriss über die geschichtliche Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit (RT-Drucks. III/2065 S. 19), sondern auch Erhellendes über die Güteverhandlung. Wer sich noch an das Theater erinnert, das anlässlich der Einführung der Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2—5 ZPO vor den Eingangsgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit veranstaltet wurde (BT-Drucks. 14/4722 S ...

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