LG Frankfurt a.M.: "rheingau.de" lediglich Hinweis auf geografischen und kulturellen Raum

06.12.10

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Ein regionaler Zweckverband hat keinen Anspruch auf die Domain "rheingau.de". Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den geografischen und kulturellen Raum (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 2-06 O 167/10).

Die Beklagte war ein Zweckverband aus der Region Rheingau, die auch die Domain "zweckverband-rheingau.de" betrieb. Sie mahnte die Klägerin außergerichtlich ab, weil diese die Domain "rheingau.de" unterhielt. Dadurch würde in die Namensrechte der Beklagten eingegriffen.

Daraufhin erhob die abgemahnte Klägerin negative Feststellungsklage.

Die Frankfurter Richter teilten die Meinung der Klägerin und stuften die Abmahnung als unbegründet ein ...

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