Die sog. „Winterreifenpflicht" ist nicht einmal eine solche

Nun hat der Schnellschuss aus dem Hause Ramsauer also Gesetzeskraft erlangt. Das Schadenfixblog meint:

„Die Zukunft wird zeigen, ob man den neuen Gesetzesentwurf als gelungen bezeichnen kann."

Dass das nicht der Fall sein wird, dürfte offensichtlich sein. Die Bedenken beginnen bereits im ersten Satz der Norm:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur" - vereinfacht ausgedrückt - mit M+S-Reifen gefahren werden.

Dass diese Witterungserscheinungen auf der Straße - und nicht etwa nur außerhalb derselben - vorhanden sein müssen, wird man im Wege der Auslegung noch erkennen können. Aktuelles Beispiel von heute: Es liegt zwar Schnee - aber nicht auf den Straßen. Die sind - weil gestreut - nass, aber nicht glatt (zumal die Temperatur bei ca. 2° plus liegt).

Unklarer ist da schon der Unterschied zwischen Glatteis und Eisglätte. Falls es keinen gibt, ist die doppelte Nennung schlicht überflüssig ...

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