Die Button-Lösung kommt – noch dicker?

Die so genannte Button-Lösung ist nicht nur Aktionismus, sondern zudem auch noch hoch gefährlich, wie ich schon mehrfach dargelegt habe (hier verschiedene Artikel von mir dazu). Dabei wollen scheinbar alle die Button-Lösung: Die aktuelle Bundesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die SPD hat zwischenzeitlich auch was eigenes fabriziert. Am 02.12.2010 wurde im Bundesrat in zweiter und dritter Lesung der Entwurf der SPD abgelehnt, was insofern nichts überraschendes ist. Interessant ist es aber, sich das Protokoll vom 02.12.2010 anzusehen und die Beiträge der Redner aufmerksam zu studieren (Hier zu finden, ab Seite 8715 – die Beiträge wurden direkt zu Protokoll gegeben).

So stellt Stephan Thomae von der FDP klar, was in ein gutes Gesetz zum Thema gehört:

Der Gesetzentwurf der SPD geht zwar in die richtige Richtung. Er ist uns Liberalen jedoch nicht präzise genug. Um Kostenfallen im Internet zu vermeiden, fordern wir, dass sich auf den Internetseiten der Unternehmen ein separates Fenster öffnen muss, bevor es zu einem eventuellen Vertragsschluss im Internet kom- men kann. In diesem gesonderten Fenster muss der Ver- braucher genau über alle wesentlichen Vertragsmerk- male informiert werden.

Der Herr von der FDP spricht zwar nur von Kostenfallen, ich lese da aber eine Menge neuer Anforderungen für “normale” Shop-Betreiber raus.

Wie verwirrend das Problem ist, zeigt Dr. Erik Schweickert von der FDP schön, wenn er zuerst meint:

Ein unbedarfter Klick darf nicht weiterhin dazu führen, dass man auf einer Internetseite eine Zahlungsverpflichtung eingeht ...

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