Winterreifenpflicht – Bedenken

Nun ist sie also in Kraft – die viel diskutierte Winterreifenpflicht. Dass es sinnvoll ist, Winterreifen auf glatten und schneebedeckten Straßen zu verwenden, steht wohl außer Frage. Aber kann man die neue Regelung als gelungen bezeichnen? Eher kaum… Die alte Regelung war nach Ansicht des OLG Oldenburg zu unbestimmt, die jetzige Neuregelung soll diesen Mangel nicht mehr enthalten.

Wirklich?

Hier vor der Haustür sind u.a. zwei Straßen… eine Seitenstraße, schneebedeckt, eine Hauptstraße, befahrbar wie im Hochsommer. Darf ich jetzt die eine Straße befahren, die andere nicht? Wo können und sollen hier genaue Grenzen gezogen werden? Wie viel Matsch muss auf der Straße liegen, damit die situative Winterreifenpflicht Anwendung findet? Hier werden die Polizeibeamten bei ihrer Einschätzung vor Ort noch viel Freude haben.

Einen festgelegten Zeitraum für die Winterreifenpflicht wird es deswegen nicht geben, weil hierfür die Wetterverhältnisse in Deutschland zu unterschiedlich sind, so das BMVBS.

Aber was ist mit der Definition Winterreifen?

Fakt ist: eine Definition des Winterreifens sucht man im ursprünglichen Entwurf, welcher vom Bundesrat modifiziert übernommen wurde, vergeblich. Das Wort “Winterreifen” wird noch nicht mal erwähnt. Stattdessen verweist die geplante Novellierung der StVO auf die EU-Richtlinie 92/23/EWG. Als Winterreifen gelten hiernach bereits auch solche Reifen, die eine “M+S” Kennzeichnung (Matsch & Schnee, bzw. engl.: Mud & Snow) tragen. Eine klare Definition ist das aber nicht. Zudem ist das “M+S”-Symbol -bislang (noch)- nicht rechtlich geschützt und kann auch auf nicht wintertauglichen Reifen angebracht werden. “Insbesondere chinesische und amerikanische Hersteller verwenden dieses Symbol auch auf Sommerreifen” (vgl. Stiftung Warentest: Heft 12/2010, Seite 76 sowie hier) ...

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