Freitagskommentar zum Datenschutz: WikiLeaks

Natürlich ist es ärgerlich, was den USA da passiert ist. Wenn man genauer hinsieht, dann muss man den Vorgang der Veröffentlichung in drei Abschnitte unterteilen.

Da ist zunächst einmal die ungeheure Schlamperei der USA beim Umgang und bei der Sicherung ihrer eigenen Daten. Ein wegen einer sexuellen Präferenz gemobbter Unteroffizier soll Zugang zu diesen Daten gehabt, sie gespeichert und aus Rache weitergereicht haben.

Als nächsten Abschnitt möchte ich den eigentlichen Veröffentlichungsvorgang durch WikiLeaks bezeichnen. Das allgemeine Ende von Privatheit der Daten hat nun die Administrationen erreicht. Nicht nur der Bürger ist gläsern geworden, dies vor allem auf Betreiben von Administrationen, Verwaltungen, von Staaten selber also.

Sicherlich, alle diese Administrationen versuchen den Eindruck zu erwecken, sie würden an der Seite der Bürger und im Interesse dieses Bürgers handeln, hier also für den Datenschutz einstehen.

Freilich findet dieses Handeln hauptsächlich gegenüber der Wirtschaft statt, von der jedoch die Bürger, die Gesellschaft letztlich abhängig sind, von dieser leben.

Dieser Wirtschaft fallen unsere Administrationen in den Arm zum Wohle eines Datenschutzes, nehmen sich selber aber davon aus, treiben dabei die Transparenz des Bürgers gegenüber dem Staat immer weiter voran. Wir steigen inzwischen nicht nur in Nacktscanner, der Staat darf mittlerweile sogar geklaute CDs ankaufen. Eine vorangegangene strafbare Handlung schließt das Verwertungsverbot durch den Staat nicht mehr aus. Was hindert einen Staat dann eigentlich noch, beispielsweise rechtswidrig durch Folter erlangte Erkenntnisse verwerten zu dürfen?

Als Drittes die Handhabe dieser WikiLeaks-Veröffentlichungen durch die USA.

Die Server von WikiLeaks in den USA wurden attackiert und schließlich vom Netz genommen ...

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