Ungehört bleibt nicht ungestraft

…wobei der Begriff der Strafe drakonisch und juristisch nicht sauber verwendet ist. Dennoch ist es sinngemäß das, was das BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2010 gegenüber dem Nds. OVG getan hat. Worum ging es?

Gegenstand war eine – in der juristischen Ausbildung – eher stiefmütterlich behandelte Fragestellung: die Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Gericht, das durch Art. 103 Abs. 1 GG als grundrechtsgleiches Recht gewährleistet wird und dementsprechend auch zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden kann – so wie vorliegend.

Der Beschwerdeführer hatte im Ausgangsverfahren um einstweiligen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung ersucht (§ 123 Abs. 1 VwGO). Die Abschiebung ist in verwaltungsrechtlichen Kategorien betrachtet der Vollzug einer bestehenden Ausreisepflicht, die u.a. durch eine Ausweisung wiederum eintreten kann. So lag es im Fall des Beschwerdeführers. Dieser wurde im Jahr 2002 ausgewiesen und zwar unbefristet (vgl. nunmehr § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG; Ausnahme, i.d.R. stets zu befristen!).

Zusammengefasst musste das angerufene Verwaltungsgericht sich mit zwei Umständen und einer rechtlichen Frage beschäftigen:

Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er Vater einer deutschen Tochter sei (geboren 2005) und für diese das Sorgerecht im vollen Umfange ausübe, soweit er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit habe, seine Tochter und deren Mutter zu besuchen.

Nach seiner Ausweisung und der Geburt der Tochter wurde der Beschwerdeführer (erneut) mehrfach straffällig. 2007 wurde er wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu acht Tagen gemeinnützige Arbeit und dann wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 2 Euro verurteilt ...

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