Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat gestern die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nachträglichen Sicherungsverwahrung gezogen und das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet.

Die rechtsstaatlich umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung wird damit weitgehend abgeschafft. Dafür wird vor allem die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Dadurch können bestimmte “notorisch gefährliche Schwerverbrecher” künftig bei der Verurteilung besser erfasst werden. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung soll einen zusätzlichen Druck auf den Straftäter entfalten, damit dieser während der Haftzeit aktiv an seiner Resozialisierung mitwirkt und zum Beispiel eine therapeutische Behandlung wahrnimmt.

Inhalt[↑] Der Hintergrund der Neuordnung Die Neuordnung im Überblick Primäre Sicherungsverwahrung Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Nachträgliche Sicherungsverwahrung Therapie- und Unterbringungsgesetz Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Der Hintergrund der Neuordnung[↑]

Die Neuordnung soll wie ein Filter wirken, damit ausschließlich gefährliche Täter zum Schutz der Bevölkerung in Sicherungsverwahrung kommen. Die Präventiv- und die Filterfunktion der Sicherungsverwahrung werden gestärkt, gleichzeitig wird die Sicherungsverwahrung aber rechtsstaatliche Ausnahme und künftig wieder das letzte Mittel der Kriminalpolitik sein.

Im Zentrum steht der Schutz von Leib und Leben – Serienbetrüger, Diebe oder Urkundenfälscher sind kein Fall für die Sicherungsverwahrung. Der Reformvorschlag der Regierungskoalition sah bereits eine deutliche Beschränkung der Straftaten vor, die Anlass für eine Sicherungsverwahrung sein können ...

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