Macht sich Facebook infolge von Meinungszensur strafbar?

Wie bereits einige Tage zuvor in den Medien bekannt geworden ist, wehrt Facebook sich gegen Kritiker. So hatte Facebook nach Angaben diverser Medien beispielsweise Verlinkungen zur Facebook-Parodie Lamebook gesperrt.

Wem die Macht des rund 500 Millionen Mitglieder zählenden Netzwerkes bis jetzt nicht bekannt war, der erhält nunmehr eine Lektion wie wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit nach Vorstellung des amerikanischen Konzerns unter einen Hut gebracht werden können – nämlich gar nicht.

Die Meinungsfreiheit hat vielmehr aufgrund der eigenen Unternehmensinteressen unter den Tisch zu fallen, eine zumindest nach deutschem Recht wohl eher etwas sportliche Ansicht.

Willkommen auf dem Spielfeld

Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, inwieweit hier auch strafrechtliches Terrain betreten wird, denn wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, macht sich gemäß §303a StGB strafbar.

Interessanterweise räumt Facebook seinen Nutzern sogar ausdrücklich vollumfängliche Rechte an den von ihnen geposteten Daten ein, so schreibt Facebook unter Ziff. 2 seiner Nutzungsbedingungen

“Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.”

Zumindest die für die Erfüllung des §303a StGB notwendige Rechtswidrigkeit erscheint relativ unproblematisch gegeben, sofern Facebook absichtlich bereits gepostete Verlinkungen nachträglich entfernt haben sollte.

Jetzt heißt es: DEFENSE Facebook!

Zwar behält sich Facebook in seine Nutzungsbedingungen vor, sämtliche Inhalte und Informationen, die gepostet werden zu entfernen, wenn Facebook der Ansicht ist, dass diese gegen die Nutungsbedingungen verstoßen. Danach wäre für eine Löschungsberechtigung jede (ggf ...

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