Hotelschecks

Dem Finanzgericht Düsseldorf lag jetzt die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt:

Die Klägerin verkaufte über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal Hotelschecks an private Kunden. Die Hotelschecks berechtigen den Käufer dazu, mit bis zu zwei Personen bzw. mit einer Familie bis zu drei Nächte in einem Hotel, welches mit der Klägerin entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, zu übernachten. Wird das Hotel unter Hinweis auf den Hotelscheck gebucht, so entstehen für die Übernachtungen selbst keine weiteren Kosten. Die Hotelschecks können problemlos vom Erwerber an andere Personen zur Nutzung weitergegeben werden. Der eigentliche Beherbergungsvertrag kommt nur zwischen dem Kunden der Klägerin und dem jeweiligen Hotel zustande. Die Klägerin haftet insoweit nicht für mangelhafte, nicht erbrachte oder nicht fristgerechte Leistungen des Hotels. Etwaige Gewährleistungsansprüche aus dem Beherbergungsvertrag kann der Kunde nur gegenüber dem Hotel geltend machen.

Erstmals in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2007 erklärte die Klägerin die Scheckverkäufe weder als steuerpflichtige Umsätze noch machte sie hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge geltend. Das Finanzamt folgte der Erklärung nicht und behandelte in dem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für November 2007 die Einnahmen der Klägerin aus dem Verkauf der Hotelschecks als steuerpflichtige Umsätze ...

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