EuGH: Irreführende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons, wenn weitere Unterschiede der Waren nicht erläutert werden

EuGH, Urteil vom 18.11.2010, Az. C-159/09 Art. 3a der Richtlinie 84/450

Der EuGH hat entschieden, dass bei einer vergleichenden Werbung durch Gegenüberstellung zweier Kassenbons eine Irreführung vorliegt, wenn keine weitere Erläuterung erfolgt, inwiefern sich die aufgeführten Waren, abgesehen vom Preis, noch unterscheiden. Insbesondere liege eine Irreführung vor, wenn die Kaufentscheidung einer erheblichen Zahl von Verbrauchern in dem irrigen Glauben getroffen werden könne, dass die vom Werbenden getroffene Warenauswahl repräsentativ für das allgemeine Niveau seiner Preise im Verhältnis zum Niveau der Preise seines Mitbewerbers sei und diese Verbraucher daher eine Ersparnis in der von dieser Werbung angepriesenen Größenordnung erzielten, wenn sie ihre Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig beim Werbenden und nicht bei diesem Mitbewerber einkauften. Darüber hinaus seien für den nur auf den Preis abstellenden Vergleich Nahrungsmittel ausgewählt worden, die Unterschiede (qualitativ oder geschmacklich) aufwiesen, die geeignet seien, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen, ohne dass diese Unterschiede aus der betreffenden Werbung hervorgehen. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

18. November 2010(*)

„Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Nahrungsmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung - Irreführende Werbung - Vergleich in Bezug auf eine nachprüfbare Eigenschaft”

In der Rechtssache C‑159/09

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal de commerce de Bourges (Frankreich) mit Entscheidung vom 17. März 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8 ...

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