Der Ex-Oberbürgermeister und seine Anwaltstätigkeit gegen die Stadt

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt der Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die Untersagung der Übernahme von Anwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt wendete. Der Antragsteller hat sich nach seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister als Rechtsanwalt niedergelassen. Als Anwalt ist er in der Folgezeit in einer Rechtssache tätig geworden, bei der er seine Ehefrau in ihrer Funktion als Stadträtin der Stadt Rastatt gegen seinen Amtsnachfolger vertreten hat. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat daraufhin eine Untersagungsverfügung unter Anordnung des Sofortvollzugs erlassen. In seiner Begründung hat das Regierungspräsidium ausgeführt, es bestehe Anlass zur Besorgnis, dass durch dieses Verhalten dienstliche Interessen der Stadt Rastatt beeinträchtigt würden und es sei zu befürchten, dass sich solches bei einer weiteren Übernahme von Mandaten wiederholen werde.

Dieser Argumentation des Regierungspräsidiums ist das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht gefolgt: Die im Eilverfahren vorzunehmende Interessenabwägung falle zugunsten des Antragstellers aus, so das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen, denn es bestünden bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung.

Dem Antragsteller sei es grundsätzlich untersagt, Mandate in Rechtssachen wahrzunehmen, an deren Bearbeitung er in seiner Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Rastatt in den letzten fünf Jahren vor seinem Ausscheiden aus deren Dienst selbst beteiligt gewesen sei ...

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